Steuerbefreiung von Landstrom für Schiffe kommt
Das Bundesfinanzministerium unterstützt die gemeinsame Initiative der Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD) und der Stadtwerke Lübeck zur Steuerbefreiung von Landstrom für Schiffe.
Dies ist das Ergebnis eines Gespräches mit Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, bei den Stadtwerken Lübeck am 28. August 2007. Um die Steuerbefreiung für Landstrom zu ermöglichen, will das Bundesfinanzministerium deshalb auf europäischer Ebene eine Erlaubnis für eine Ausnahmeregelung für die deutschen Häfen erwirken, die nach Zustimmung der Mitgliedsstaaten anschließend auf Bundesebene gesetzlich verankert werden soll. Als zeitlichen Rahmen nannte Frau Hendricks etwa ein halbes Jahr für die Initiative auf europäischer Ebene. Auf Bundesebene könne die entsprechende Ergänzung des Energiesteuergesetzes anschließend innerhalb von zwei Monaten erreicht werden, so die Einschätzung von Frau Hendricks. „Ich freue mich sehr, dass das Bundesfinanzministerium unserer Argumentation für eine Steuerbefreiung gefolgt ist und das Vorhaben jetzt mit uns konstruktiv vorantreibt", sagte Frau Hiller-Ohm im Anschluss an das Gespräch. Mit der angestrebten Steuerbefreiung gebe es die realistische Aussicht auf eine wirtschaftliche und umweltfreundliche Alternative zum umweltschädlichen und steuerbefreiten Schweröl, das bisher auf Schiffen für die Stromerzeugung über Generatoren eingesetzt wird. „Wenn wir dadurch in Zukunft eine flächendeckende Landstromversorgung erreichen, entsteht eine echte Win-win- Situation für Umwelt, Häfen, Wirtschaft - und nicht zuletzt für die Anwohner, die von Lärm und Abgasen entlastet werden." Landstrom ist zurzeit im Gegensatz zu Schweröl mit rund 40 Prozent Steuern und Abgaben belastet. Dieser wirtschaftliche Nachteil macht bisher den Einsatz für viele Reedereien unwirtschaftlich, da die Schifffahrt einem hohen Kostendruck unterliegt, um wettbewerbsfähig zu sein. Der Bau der ersten Pilotanlage für einen Landstrom-Anschluss am Nordlandkai in Lübeck wird noch für dieses Jahr angestrebt, kündigte Ralf Giercke, Leiter des Projektes bei den Stadtwerken Lübeck am Rande des Gespräches an. Schiffe benötigen während der Hafenliegezeiten Strom u.a. für die Be- und Entladung von Gütern, für die Lüftungsanlagen, EDV und Navigation.